Koblenz – Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Schriftsteller und ehemaligen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten John Hoewer in einem beispiellosen Beschluss den Antritt seines Rechtsreferendariates verweigert. Hoewer soll in seinem Roman EuropaPowerbrutal die von Referendaren eingeforderte Verfassungstreue verletzt haben. Im Beschluss des Gerichtes heißt es konkret, Hoewer erfülle durch seine »schriftstellerischen und politischen Tätigkeiten« nicht die »Mindestanforderungen an seine Verfassungstreuepflicht«.
Einmalig ist dieser Beschluss deshalb, weil Hoewers Roman EuropaPowerbrutal (Jungeuropa Verlag, Dresden 2021) beziehungsweise Aussagen der Hauptfigur darin eine zentrale Rolle in der Ablehnungsbegründung des Gerichtes spielen. In seinem Roman »lässt der Antragsteller den Erzähler eine angestrebte ethnische Segregation erklären, dass Nudeln und Kartoffeln für sich genommen köstlich seien, man sie aber nicht zusammen in einer Pfanne zubereiten möge«, so das Verwaltungsgericht Koblenz.
Brisant ist außerdem, dass die politische Bewertung des Romans, auf die sich das Gericht bezieht, aus einer umfassenden nachrichtendienstlichen Akte des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Hoewer stammt.
Hoewer, dem keine Vorstrafen oder andere relevante Rechtsverstöße vorgeworfen werden können, wird somit also zum ersten Schriftsteller in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dem aufgrund einer fiktiven Romangeschichte die Verfassungstreue abgesprochen wird. Der Beschluss käme einem Berufsverbot gleich. Er könnte somit der erste Schritt hin zu einem neuen »Radikalenerlass« sein.
Die BRD setzt also die Hürden für die Einbürgerung runter, während sie die Hürden für die Ergreifung eines Berufes für Deutsche hochschraubt.
Mit jedem Tag, der vergeht, werden die Grenzen des Rechtsstaates vom Rechtsstaat selbst immer weiter ausgelotet. Offenbar sind sie dabei ohne Licht unterwegs, weil das, was sie da erkunden, ist bereits vollständig verfassungsfeindlich, antideutsch und gesinnungsbestimmt.