MAGA, Populismus und die Rechte: Das war’s. (1/2)

Die Midterms sind um, und die blaue Welle hat MAGA ertränkt. Was bleibt, ist die eigentliche Agenda, die sich hinter den »Vibes« die ganze Zeit entfaltet hat. Ohne die Illusion einer realistischen Option zur Umsetzung einer radikal nationalen Erneuerungspolitik kann die GOP endlich ihren Krieg zu Ende verlieren und die Innenpolitik wieder den Demokraten überlassen. Marvin T. Neumann zieht ungeschönte Bilanz.

Was viele in der Rechten nicht wahrhaben wollten, vergessen hatten oder auch aus opportunen Gründen vergessen wollten: MAGA ist schon lange tot – zumindest als disruptive Kraft, als die sie 2015/16 memetisch zusammen mit der »Alt-Right« in Erscheinung trat und deren Phantom mancher Onlineaktivist noch immer nachjagt.

Im Prinzip ist das jetzige Drehbuch schon Ende der 2010er abgelaufen; auch damals verriet Trump seine Wahlversprechen, insbesondere den außenpolitischen Nichtinterventionismus und die Abschiebekampagne mitsamt »build the wall«. Abschied nahmen die meisten ursprünglichen rechten Unterstützer bereits nach Trumps Luftschlägen gegen Syrien 2017 oder seiner 2018 bekundeten Bereitschaft »to take the heat« für eine umfassende Migrationsreform, gefolgt von einem Ende der kurzzeitig verstärkten Grenzkontrollen.

Spätestens mit der weißenfeindlichen Pogromstimmung während der Ausschreitungen von »Black Lives Matter« – auf die Trump nur online mit der Forderung nach »Law and order!« reagierte – und dem COVID-Maßnahmenregime 2020/21, das Trump selbst in den USA einrichtete, war der Mythos entzaubert. Trump war kein amerikanischer Cäsar oder autoritärer Nationalist, sondern ein Medienphänomen und genauso Objekt managerieller Prozesse und plutokratischer Verhältnisse wie jeder andere US-Präsident.

Sein »Kulturkampf« war nicht mehr als Wahlkampf. Dass Trump also auch diesmal trotz Ankündigung nichts gegen die Antifa unternommen hat, wie seine ehemalige Weggefährtin Marjorie Taylor Greene nochmals betonte, darf nur die überraschen, die in den letzten sechs Jahren den Kopf in den Sand gesteckt haben. Und wie sich zeigte, war das vorübergehende scheinbare Ende der Wokeness im Kontext von Institutionen wie USAID in erster Linie geopolitischen Interessen geschuldet.

Dass es mit Trumps Rückkehr keine wertkonservative Wende, demografische Rettung Euroamerikas, Abkehr vom Krieg als imperialem Dauerzustand oder einen nationalen »Marsch durch die Institutionen« geben würde, konnte man – anders als 2016 – diesmal kommen sehen: Trumps Kampagnenleiterin affirmierte 2024 den Hinweis von Matt Gaetz, dass der demografische Niedergang des weißen Amerika elektoral problemlos kompensiert werden könnte (»For every Karen we lose, we’re going to win a Jamal and an Enrique«). Trump selbst nannte solche rechten Gruppen, die tatsächlich eine inhaltliche Agenda umsetzen wollten, etwa das »Project 2025«, »konservative Extremisten, so wie die radikale Linke«.

Er kündigte im Wahlkampf vor seinen zionistischen Spendern wochenlang an, sich außenpolitisch Israels Interessen zu beugen – und sowohl vor als auch nach seiner Wahl deutete er mehrfach an, dass er zugunsten seiner Freunde in der Wirtschaft natürlich keine illegalen Migranten abschieben und zugleich legale Migration erweitern werde, da die günstigen Lohnkräfte die finanzialisierte US-Wirtschaft am Leben hielten.

Es ist also keine Überraschung, dass Trump nach den Midterms endlich angekündigt hat, in Kooperation mit den Demokraten eine Migrationsreform auf den Weg zu bringen, die eine noch größere Amnestie für illegale Migranten bringen dürfte als die Ronald Reagans in den 1980ern. Trump plädiert nun dafür, jene Illegalen zu legalisieren, die vor »zehn, fünfzehn Jahren« in die USA gekommen seien und »gute Jobs« hätten – also genau die Leute, die er 2016 abzuschieben versprach.

Die unzähligen Wähler, die man 2024 noch mit Massenabschiebungswahlversprechen und »kantigen« Videos zur Remigrationsbegeisterung aufpeitschte, werden vom Präsidenten nun als »pretty far right« in Distanz zu seiner Person gestellt. Ein letzter Seitenhieb zum Abschied – die Wirtschaftskrise gibt’s gratis dazu. Und das alles, um ein Atomwaffenprojekt der Iraner zu verhindern (oder zu zerstören, je nach Aussage Trumps), das es allen verfügbaren Informationen zufolge nie gegeben hat.

Was bleibt von einem Jahrzehnt MAGA? Ein typisch neokonservativer Angriffskrieg, der das globale US-Imperium mitsamt den westlichen Volkswirtschaften zu Fall bringen könnte, und die Legalisierung von Millionen illegaler Migranten und damit das Ende westlicher autochthoner Mehrheitsgesellschaften – also genau die Dinge, die der »Trumpismus« als prototypischer Rechtspopulismus der 2010er-Jahre verhindern sollte.

Er scheint oftmals mehr als Vehikel für die Programmatik seiner Gegner zu dienen als für seine eigenen Ansprüche. Wir sehen ähnliche Tendenzen auf unserer Seite des Atlantiks. Der Begriff der »Melonisierung« hat es im europäischen Kontext bereits eingefangen: Eine in den Medien als besonders rechtsradikal dargestellte »postfaschistische« Regierungspolitikerin verzeichnet unter ihrer Regentschaft mehr Zuwanderung und weniger Abschiebungen als zuvor und stimmt eifrig in die Kriegsvorbereitungsrhetorik des EU- und NATO-Establishments ein.

Der Rechtspopulismus mit seinen etablierten Axiomen – pauschale Islamfeindlichkeit, expliziter oder impliziter Zionismus, transatlantische Sehnsucht nach dem Coca-Cola-Werbespot-Westen des späten 20. Jahrhunderts, folgenlose Verheißungen in Richtung ethnonationaler Kräfte, dogmatischer Wirtschaftsliberalismus und ein affektives Gegen-alles-Sein, was einem als »links« präsentiert wird – ist erschöpft.

Der eine oder andere Leser wird wissen, dass ich zur Gruppe sogenannter Sauertöpfe gehöre, die schon 2024 vor den Entwicklungen warnten, die nun von Amerika ausgehend voll einschlagen.

An dieser Stelle soll allerdings nicht eine große Abrechnung mit dem »Trumpismus«, eine Chronik des MAGA-Versagens und -Verrates oder eine Abhandlung zum »Slopulismus« folgen – davon werden wir in Zukunft noch viele Beispiele lesen können, wenn bestimmte »alternative« Medien und Politiker sich neu erfinden oder ihr Image retten wollen.

Noch stehen viele rechte Parteien in Europa auf relativ sicherem Fuß. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Establishment und der Status quo, für den dieses steht, trotz allem verhasst sind und es eine unklare Sehnsucht nach einer ganz anderen Politik zu geben scheint. Zugleich baut sich ein linker Populismus auf, der erheblichen Zugriff auf eine sich um ihre Zukunft betrogen sehende Jugend gewinnt.

Die drohende demografisch-ökonomische Krise wird viele Dinge in Bewegung bringen, die im Moment noch statisch erscheinen. Die Rechte muss sich deshalb rechtzeitig kalibrieren.

Ich möchte auf die wichtigsten drei Punkte hinweisen, die den Rechtspopulismus anfällig und problematisch machen. Eine Korrektur dieser Aspekte könnte ihn – gerade im bundesdeutschen Kontext – vielleicht noch retten bzw. transformieren. Sie sollen in einem zweiten Teil umrissen werden.

(Autor: Marvin T. Neumann)

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