MAGA, Populismus und die Rechte: Was nun? (2/2)

Das schonungslose Lagebild des ersten Teiles zeigt: Wir nähern uns der typischen Konstellation amerikanischer Politik, wie sie vor Trump noch ohne Kulturkampfstimulation dominierte. MAGA ist tot. Aber Europas Rechte könnte überleben. Wenn sie endlich den Populismus beerdigt. Marvin T. Neumann blickt nach vorn.

Folgende Kernprobleme des Rechtspopulismus müssen abgestellt werden, wenn sich aus diesem Phänomen eine echte politische Kraft entwickeln soll, die den Kollaps von MAGA überleben kann:

  1. Slop: Der »Rechtsslopulismus« ist das logische Ergebnis eines Populismus, der Form mit Inhalt bzw. Taktik mit Strategie verwechselt oder ersetzt hat. (Als Begriff ist Slopulism erstmals im Mai vergangenen Jahres von »Endeavour« geprägt worden, der den Begriff des Slop im politischen Kontext vom britisch-iranischen Autor Neema Parvini alias »Academic Agent« übernommen und angepasst hatte.)

    Wie Benedikt Kaiser in seinem Buch Der Hegemonie entgegen betont hat, ist keine Kommunikationsstrategie von Gewinn, wenn sie diskursive Landgewinne nicht durch Institutionalisierung absichert. Der globale Rechtspopulismus hat gemessen an seinem elektoralen Erfolg und damit gewonnenen finanziellen Ressourcen in zehn Jahren kaum nennenswerte Strukturen hinterlassen. Es gibt keine Thinktanks, keine NGOs, keine Auffangnetze für Aktivisten, wenige eigene Medien, keine rechte gegenkulturelle Zivilgesellschaft, keine Strategie zur Infiltrierung kultureller oder sportlicher Einrichtungen oder überhaupt eine weltanschauliche Plattform, die ihm nicht von amerikanisch-israelischen Interessengruppen als Limited hangout vor die Nase gesetzt worden ist (wie etwa die »NatCon«-Konferenzen, zuletzt gleich in Jerusalem).

    Es gibt keine Idee für das 21. Jahrhundert, kein Konzept zur Überwindung des nun sterbenden Nachkriegsparadigmas von innen heraus, keine ernste Lageanalyse oder auch nur den Willen, unschöne Wahrheiten auszusprechen. Man hat sich mit der polemischen Kritik am Establishment gewissermaßen verrannt. Denn die Erwartungshaltung an jene Populisten ist so groß geworden, dass sie nie und nimmer eingehalten werden kann – zumindest nicht mit einem Wohlfühlprogramm à la »Alles wird gut«.

    Denn obgleich das Establishment in vielen Bereichen tatsächlich lachhaft inkompetent geworden ist, sind nicht alle Probleme unserer Lage seine Schuld. An manchen Dingen könnte auch eine rechtskonservative Regierung nichts mehr ändern. Das Versprechen, in die Wohlstandslage der 1980er- bis 2000er-Jahre zurückzukehren, wird niemand einlösen können. Die Ziele einer echten Rechten – Erhalt der Nation als angestammtes Heimatland, Überwindung zwischengeschlechtlicher und intergenerationaler Konflikte, anthropologische Normalisierung des sozialen und kulturellen Lebens etc. – können aber sowieso nicht in einer oder zwei Wahlperioden erreicht werden.

    Die politische Kommunikation ist mittlerweile zu einem zweischneidigen Schwert geworden. Was vor ein paar Jahren noch als metapolitischer Tabubruch oder »Diskursverschiebung« galt, hat sich zu einer Sackgasse entwickelt. Tagespolitische Empörung, möglichst viele Klicks, Reichweite, Triggerwörter – Aufmerksamkeitsökonomie ohne Zielsetzung. Dieses Phänomen dominiert in rechtsalternativen Kreisen.

    Über digitalen Klamauk hinaus findet jedoch relativ wenig geistige oder organisatorische Arbeit statt. Wie sich herausstellt, kommerzialisiert das limbisch-kapitalistische System selbst den eigenen Niedergang mit TikTok-Videos und anderen Dopaminschüben, oftmals in Echokammern, die gar keine gesellschaftliche Wirkung (mehr) erzeugen. Im Zweifelsfall wird mit KI-generierten Bildern nachgeholfen.

    Ob bestimmte Begriffe und Trends organisch aus einem echten Vorfeld eingespielt oder als Kampagnen von außen gelenkt werden, kann keiner mehr sagen. Geheimdienste haben hier längst übernommen. Und ein Großteil der Onlinerechten lässt sich (noch immer!) von »kantigen« Edits und besagtem Slop an der Nase herumführen. Die sagenumwobene memetische Kriegsführung wird längst gegen die Rechte eingesetzt.

    Mit der Allgegenwart der KI ist die digitale Kommunikation ohnehin in Gefahr. Die Kontaminierung jedes Bereiches – ob Bilder, in Echtzeit generierte Deepfakes, Audioaufnahmen oder Videos – macht sie zu einem unzuverlässigen Medium. Ohne strikte Regulierung kann bald keinem Austausch jenseits von persönlichen Gesprächen und handgeschriebenen Briefen mehr getraut werden. Das macht eine moderne technische Zivilisation offensichtlich unmöglich.

    Diese Regulierung wird mit der Rückkehr der US-Demokraten an die Macht sicherlich in Übersee und der EU zugleich kommen – und sie könnte dystopische Zensurausmaße annehmen. Microsoft etwa hat bereits ein Patent für ein KI-Programm erworben, das in der Lage sein soll, während einer Liveübertragung gesprochene Worte in Echtzeit abzuändern. Diese Entwicklung wird vermutlich auch das Ende des Slops bedeuten.

    Die Rechte muss überlegen, wie sich unter repressiveren Bedingungen noch immer Menschen mobilisieren und binden lassen und wie man diese nachhaltig organisiert – und zu welchem Zweck. Und zwar schnell.

  2. Bonzenpolitik: Der von den meisten rechtspopulistischen Parteien fetischisierte Wirtschaftsliberalismus ist tot. Er ist nicht nur zu unterkomplex, um die tatsächliche Gestalt der politischen Ökonomie zu reflektieren und scheinbar widersprüchliche Phänomene zu erklären (wie etwa die Unterstützung der Armutsmigration in den Sozialstaat durch Großkonzerne und Lobbys), sondern als Modell für das 21. Jahrhundert gegenüber dem chinesischen Systemkonkurrenten schlichtweg gescheitert.

    Die politisch-strategisch gelenkte Volkswirtschaft der Chinesen entpuppt sich als handlungsfähiger als die von Kapitalfraktionen gekaperte Welt des westlichen Bürokratenmanagerialismus – und das trotz niedriger Geburtenrate. Die Chinesen haben eine ziemlich homogene Gesellschaft (in der gesamten Volksrepublik gibt es weniger Ausländer als allein in Berlin!) und können auf dieser Grundlage etliche strukturelle Schocks meistern. Die auf Industrie und Produktion beruhende Wirtschaft scheint die Postglobalisierungsumbrüche hin zur Multipolarität besser bewältigen zu können als die Bilanzökonomie des Westens, die nur noch auf Manipulation der Aktienmärkte, Schuldenansammlung, Glücksspiel, Kryptowährungsbetrug und Spekulation gebaut zu sein scheint.

    Fataler aber ist folgendes: Die materielle Grundlage des wirtschaftlichen Liberalismus löst sich allmählich auf – und damit auch die der liberalen Gesellschaft. Die Förderung und Bereitstellung von Erdöl (und damit von Diesel und Benzin als Raffinerieprodukten) wird immer aufwendiger, womit die Energierücklaufquote langfristig sinkt.

    Das heißt zwar nicht, dass morgen die moderne Welt kollabieren wird; es heißt jedoch, dass ein auf Wachstum basiertes Wirtschafts- und Zivilisationsmodell zum Anachronismus zu werden droht, weil das Versprechen eines (historisch gemessen) verschwenderisch hohen Lebensstandards nicht mehr eingelöst werden kann, zumindest nicht für die breiten Massen. Die multikulturellen demokratischen Dienstleistungsgesellschaften des Westens verlieren also sukzessive die billige Energiezufuhr, die sie zur Befriedung ihrer Populationen benötigen.

    Sozialstaat, Rentenansprüche, Infrastruktur, Minderheitenbespaßung, Mittelstandsleben – all das steht auf dem Spiel. Wie man an den Reaktionen der Managerwelt sieht, gibt es keine Antwort auf dieses Problem. Dass man sich dennoch Gewinne ausschüttet, als wäre man im Aufwind, zeugt von der Kurzsichtigkeit, die auch in der etablierten Politik vorherrscht.

    Die politische Linke hat allerdings auch keine Antworten – nicht zuletzt deshalb, weil sie an der emanzipatorischen Utopie festhält, die auf einer postmateriellen Welt des Überschusses aufbaut (auch wenn sie dies gern leugnet). Sie liefert jedoch bessere Analysen der Systemfehler und hat damit das Potenzial, den kommenden sozialen Unmut politisch zu monopolisieren.

    Es wird so oder so radikale Veränderungen geben – den Ausbau westlicher Verfassungs- zu Überwachungsstaaten darf man als Antizipation dieser Veränderungen seitens des Establishments deuten. Eine Rechte, die in Zukunft noch eine Rolle spielen will, muss endlich das wirtschaftsliberale Paradigma hinter sich lassen und aufhören, Politik für die Milliardärsklasse und deren Avatare, etwa Elon Musk, machen zu wollen.

    Die soziale Frage wird bald dominieren, und das intellektuelle Erbe der rechten Antwort wartet auf seine Wiederanknüpfung. Aber dafür muss es auch eine wirklich politische Rechte geben, die sich nicht nur über den Gegensatz zur woken Kulturkampflinken definiert.

    Hier trifft sich auch die identitäre Remigrationsforderung mit den Möglichkeiten des Umbruches. Das Problem der Energieverknappung und unbezahlbaren Staatslast lässt sich freilich mit kleineren Bevölkerungen entschärfen. Das heißt allerdings auch, dass es eine ganz neue Gesellschaftsstruktur braucht, welche 1. bisherige Abläufe kompensiert und die Neuskalierung moderiert sowie 2. sich an eine neue Wirtschaftsform anpasst.

    Ohne billige Lohnkräfte braucht es dafür eine neue Schichtung der Bevölkerung. Konsumgesellschaft mit Pizzalieferung auf Knopfdruck oder homogene Nation – für eines von beiden Modellen wird die Rechte sich entscheiden müssen. Der Vorteil ist, dass diese Entscheidung ihr bis zu einem gewissen Grad abgenommen wird: Entwachstum und Wohlstandsverlust kommen so oder so – jedoch weniger als grüne Technokratie, eher als Folge weltpolitischer Umbrüche.

    Es ist zudem nicht auszuschließen, dass die Herkunftsländer der meisten außereuropäischen Migranten (die alle ebenfalls einen Geburtenkollaps verzeichnen) ihre Diaspora für die eigene Wirtschaftstransformation heimrufen könnten.

    Wer als Erster eine Formel für das 21. Jahrhundert hat, gewinnt. Zeit, über den Wahlkampfslop hinauszudenken! Wer wirklich Remigration will, kann von der sozialen und wirtschaftlichen Frage nicht länger schweigen.

  3. Konterdschihadismus: Der ökonomische Niedergang ist durch den amerikanisch-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran radikal beschleunigt worden.

    Normalerweise passieren rund 20 Prozent des globalen Rohöls und ein erheblicher Anteil an Flüssiggas sowie Düngemitteln die Straße von Hormus. Doch diese ist als Reaktion auf den Angriff von den Iranern geschlossen worden.

    Brent-Rohöl stieg in der Folge vom Vorkriegsniveau um 70 Dollar auf zu Spitzenzeiten mehr als 120 Dollar pro Barrel und lag über längere Zeit im hohen 90er- bis 110er-Bereich. Das ist einer der stärksten anhaltenden Preisschocks seit dem Golfkrieg von 1990. Raffinerieprodukte wie Diesel und Kerosin verteuerten sich noch stärker, und das Düngerproblem könnte in den kommenden Jahren sogar Hungersnöte auslösen. Die schwerwiegenden Konsequenzen werden erst im kommenden Jahr spürbar sein, und Europa wird es dabei besonders treffen.
    Die vom Transatlantismus noch immer geistig geknebelte EU-Elite steht dieser Katastrophe fast schon paralysiert gegenüber. NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlug gar vor, die Europäer sollten sich an Militäroperationen gegen den Iran beteiligen, um die Öffnung der Straße von Hormus zu erzwingen. Der Nahe Osten sei Europas »Garten«, und die europäische NATO diene den Amerikanern schließlich zur Projektion ihrer Macht.

    Dass ein Mann, der Donald Trump »Daddy« nannte, nicht in der Lage ist, von einem souveränen Standpunkt aus zu denken, ist womöglich nicht sonderlich überraschend, doch die für die kollektive eurokratische Elite stellvertretende symbolische Funktion dieses Mannes zeigt, wie ernst die Lage ist und was für ein existenzieller Ballast die Westbindung mittlerweile geworden ist.

    Europa hat zwei Optionen: als Vasallenvorhut der Amerikaner zu verarmen (und im schlimmsten Fall im Krieg verheizt zu werden) oder eine andere Haltung zu sich selbst und zu jenen Staaten Eurasiens einzunehmen, die eine stabile Energiezufuhr ermöglichen könnten, von Amerika jedoch als Konkurrenten bekämpft werden.

    Das muss nicht einmal Russland sein, aber es wird definitiv nur in Kooperation mit den Chinesen gelingen. Länder wie Kirgisistan und Usbekistan sind für Europas materielle Zukunft perspektivisch wichtiger als Nordamerika oder Australien. Das heißt aber auch, den neuen Hegemonen im Nahen Osten anzuerkennen. Und dieser ist nun einmal die Islamische Republik Iran.

    Entgegen der meisten Sloppropaganda ist dieser schiitische Staat weder an der »Islamisierung« Europas interessiert noch die Finanzquelle des in Europa immer mal wieder blutig in Aktion tretenden Terrorismus. Dieser ist in der Regel eine extremistische Ausgeburt des sunnitischen Islam und daher eher bei den Saudis zu verorten – doch diese werden von den Rechtspopulisten in der Regel nicht kritisiert, weil sie Verbündete der Amerikaner und Israelis sind.

    Und damit muss ich doch noch einmal auf das MAGA-Desaster zu sprechen kommen. Denn eine mit dem zionistischen Projekt verbandelte europäische Rechte kann sich keine Freiräume schaffen, um mit den genannten Staaten in eine ökonomisch und außenpolitisch sinnvolle Übereinkunft zu treten.

    Der an den Zionismus geknüpfte antiislamische Reflex macht die Rechte außerdem innenpolitisch für Spannungsstrategien der hegemonialen Kräfte (in diesem Fall also der USA und Israels) anfällig.

    Diese Haltung ist zudem auf das liberale Paradigma angewiesen, das gerade zu wackeln beginnt – denn die Forderung nach einer Assimilation muslimischer Migranten in ein Staatsbürgerkorsett westlicher Art wird mit dem Verlust des kompensatorischen Wohlstandes immer unplausibler, und der Ruf nach pauschaler Remigration von Muslimen blendet das eigentliche ethnische Motiv aus. Da ist es wenig überraschend, dass rechtspopulistische Parteien beispielsweise indischer Einwanderung gegenüber äußerst aufgeschlossen sind.

Europas Rechte hat noch ein wenig Zeit. Sie muss sich allerdings endlich von MAGA, vom amerikanischen Imperialismus und dessen zionistischem Überbau distanzieren. Und sie muss die ökonomisch-soziale Frage aufgreifen, eine ernsthafte Theorie entwickeln und sich endlich zur Bewegung weiterentwickeln.

In den USA hingegen steht die Krise nicht mehr ins, sondern bereits im Haus. Die israelische Lobbyorganisation AIPAC zelebrierte bereits, dass die neu gewählten Demokraten größtenteils zu ihren Protegés gehören würden. Mit dem New Yorker Senator Chuck Schumer und Konsorten ist davon auszugehen, dass die Democrats den Irankrieg weiterlaufen lassen und sich zur Ablenkung auf die (reale) Korruption der Regierung Trump II stürzen werden.

Ob ihre Basis darauf hereinfallen wird? Wenn nicht, steht dem amerikanischen System die Stunde der Wahrheit bevor, passend zur außenpolitischen und ökonomischen Lage. Die echte europäische Rechte sollte von diesem schon entgleisten Zug endlich abspringen, bevor er auch in unserer Hemisphäre Opfer fordert.

(Autor: Marvin T. Neumann)

Der erste Teil dieses Beitrages findet sich hier.

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